Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 1 Nr 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 1 StrRehaG, § 2 Abs 2 StrRehaG, § 8 Nr 1 StrRehaG, § 15 StrRehaG
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Beschwerdeentscheidung nach Sachentscheidung über einen Rehabilitierungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Gericht; örtlich zuständiges Gericht für einen Rehabilitierungsantrag wegen zwangsweiser Unterbringung in verschiedenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws (Reh) 8/10

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) kann auch die Anordnung der Heimerziehung als behördliche Entscheidung dem Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes unterliegen, wenn mit ihr eine Freiheitsentziehung oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen verbunden war (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG).

  bbb) Die Unterbringung im Kinderheim stand zudem in keinem groben Missverhältnis zum Anlass des Beschlusses der Jugendhilfe i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009, 2 BvR 718/08 - zitiert in juris Rn. 21).

• BGH, 09.10.2002 - 2 ARs 272/02

  Örtliche Zuständigkeit (Rehabilitierungsantrag; freiheitsentziehende Anordnung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws (Reh) 8/10

  Denn in derartigen Fällen spricht mehr für die Zuständigkeit des Gerichts am Ort der letzten freiheitsentziehenden Maßnahme (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002, 2 ARs 272/02 - zitiert in juris), die - je nach Sichtweise - in A. oder Bn. stattfand.
• OLG Jena, 21.07.2008 - 1 Ws Reha 10/08

  Unterbringung in einem Durchgangsheim und Aufenthalt in einem Jugendwerkhof der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws (Reh) 8/10

  Auch Spezialheime der Jugendhilfe der DDR, insbesondere die Jugendwerkhöfe, waren u.U. derart abgeschlossen (KG…, Beschluss vom 6. März 2007, 2/5 Ws 246/06 REHA - zitiert in juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Jena, Beschluss vom 21. Juli 2008, 1 Ws Reha 10/08 - zitiert in juris Rn. 19 m.w.N.).
• KG, 06.03.2007 - 5 Ws 246/06

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Jugendwerkhof der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws (Reh) 8/10

  Auch Spezialheime der Jugendhilfe der DDR, insbesondere die Jugendwerkhöfe, waren u.U. derart abgeschlossen (KG, Beschluss vom 6. März 2007, 2/5 Ws 246/06 REHA - zitiert in juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Juli 2008, 1 Ws Reha 10/08 - zitiert in juris Rn. 19 m.w.N.).

• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …

  Sie kann nur dann zur Rehabilitierung führen, wenn der Betroffene aus Gründen politischer oder sonstiger sachwidriger, dem Systemunrecht zuzurechnender Verfolgung sachfremd schlechter behandelt wurde als andere (vgl. OLG Rostock, Beschluß vom 27. Oktober 2010 - I WsRH 33/10 - juris; OLG Naumburg, Beschluß vom 22. Oktober 2010 - 2 Ws (Reh) 8/10 - juris Rdnrn. 13, 14; ThürOLG Jena, Beschlüsse vom 9. September 2010 - 1 Ws Reha 28/10 - und 19. August 2010 - 1 Ws Reha 9/10-).
• OLG Brandenburg, 10.03.2011 - 2 Ws (Reha) 97/10

  Begriff der "Freiheitsentziehung" i.S.d es StrRehaG; Drohende Verhaftung bei …

  Dies kann auch bei der Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen wie Kliniken, Abteilungen oder Heimen der Fall sein (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Oktober 2010 - 2 Ws (Reh) 8/10 -, zitiert nach juris).